Allgemeinen Geschäftsbedingungen

– Sorglos-Webhosting –


§1 Allgemeines

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Webspace4All, Inh. Patrick Nordhausen (nachfolgend Webspace4All) mit Firmensitz in 48231 Warendorf und Ihrem Kunden, welcher über sorglos-webhosting.de abgeschlossen wurde. Vertragliche Leistungen und Lieferungen von Webspace4All, die zwischen Ihrem Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen zusätzlich den Bedingungen der Drittanbieter (z.B. DENIC eG). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, Webspace4All hat der Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Wirksamkeit dieser AGB wird nicht ausgeschlossen, selbst wenn Webspace4All in Kenntnis der abweichenden AGB des Kunden Lieferungen oder Leistungen erbringt. Sollte Webspace4All mit Ihrem Kunden einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem anderen Land als Deutschland aufweist, ist der Kunde verpflichtet, die zutreffenden rechtlichen Bestimmungen dieses Landes zusätzlich zu beachten. Dieses gilt auch, falls der Kunde auf seinem Webspace oder Server Software oder Scripte einsetzt, für welche er zur Lizenzierung mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Landes vereinbart hat.

§2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag zwischen Webspace4All und Ihrem Kunden kommt stillschweigend zustande, sofern Webspace4All dem Kunden Zugangsdaten zum Webspace oder Server bekannt gibt. Die Mitteilung der Zugangsdaten zum internen Kundenbereich stellen von Seiten Webspace4All keinen verbindlichen Vertragsabschluss dar. Auf der Webseite sorglos-webhosting.de veröffentlichte Lieferungen und Leistungen sind als Angebotsaufforderungen zu verstehen und sind unverbindlich. Webspace4All kann die Preise jederzeit ändern, wenn hierfür entsprechende Gründe (z.B. Gebührenänderung der Domainregistrierungsstellen, Änderung Mehrwertsteuersatz) vorliegen. Bei Erhöhung des Preises steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das spätestens innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung geltend zu machen ist.

§3 Widerrufrecht

Der Kunden hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, sofern dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, jedoch nicht bevor der Kunde diese Belehrung in Textform erhalten hat und nicht bevor der Kunde von Webspace4All entsprechend den Anforderungen des Art. 246a §1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB unterrichtet wurde. Um ein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Webspace4All mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei die Verwendung dieses Muster-Widerrufsformular nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Webspace4All
Inh. Patrick Nordhausen
Buddenbaumstr. 4 b
48231 Warendorf

Telefon 02581 4589448
Telefax 02581 9577999
eMail info@webspace4all.eu

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn dieser Vertrag vom Kunden widerrufen wird, wird Webspace4All alle Zahlungen, welche diese vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Webspace4All eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde ausdrücklich zugestimmt, dass die Dienstleistungen durch Webspace4All während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde an Webspace4All einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Webspace4All von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet, der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Webspace4All
Inh. Patrick Nordhausen
Buddenbaumstr. 4 b
48231 Warendorf
Telefon 02581 4589448
Telefax 02581 9577999
eMail info@webspace4all.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§4 Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

a) Bei der Registrierung und Verwaltung von Domainnamen wird Webspace4All zwischen Ihrem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG) lediglich als Vermittler tätig. Jede Registrierungsstelle hat zur Vergabe von Domainnamen eigene Registrierungsbestimmungen und -richtlinien für die Domainregistrierung, welche Webspace4All Ihrem Kunden auf Wunsch zusendet und die im Internet bei der jeweiligen Registrierungsstelle eingesehen werden können. Diese Registrierungsbestimmungen und –richtlinien sind zusätzlich Vertragsbestandteil der zwischen Webspace4All und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträge.

b) Für die Domainregistrierung ist der Kunde verpflichtet die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (owner-c) und administrativen Ansprechpartners (admin-c) anzugeben. Unabhängig von den Registrierungsbedingungen und- richtlinien umfasst dies den vollständigen Namen, ladungsfähige Anschrift (kein Postfach), eMail-Adresse und Telefonnummer. Bei Änderungen dieser Daten hat der Kunde dieses unverzüglich im Kundenbereich zu aktualisieren oder Webspace4All per Briefpost, Fax oder eMail mitzuteilen.

c) Nach Vertragsabschluss wird Webspace4All die Registrierung der gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle einleiten. Webspace4All behält sich das Recht vor, die Domain erst nach erfolgter Zahlung der vereinbarten Registrierungsgebühren zu aktivieren. Auf die Zuteilung der gewünschten Domain durch die jeweilige Registrierungsstelle hat Webspace4All keinen Einfluss. Es wird seitens Webspace4All keine Gewähr übernommen, das die gewünschten Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Die Informationen der Domainabfrage von Webspace4All bezüglich Domainverfügbarkeit erfolgt durch Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Abfragezeitpunkt. Erst mit erfolgreicher Registrierung der Domain auf den Namen des Kunden gilt die gewünschte Domain als zugeteilt.

d) Der Kunde hat vor Beantragung der gewünschten Domain sicherzustellen, dass diese keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Bei Vertragsabschluss sichert der Kunde zu, dieses geprüft und keine Rechtsverletzung festgestellt zu haben.

e) Bei den Registrierungsstellen wird der Kunde als Domaininhaber (owner-c) und administrativer Ansprechpartner (admin-c) eingetragen.

f) Der gewünschte Domainname kann nach erfolgter Registrierung bei der Registrierungsstelle nicht geändert werden. Ist der gewünschte Domainname bereits anderweitig vergeben, kann der Kunden einen anderen Domainnamen wählen. Dieses gilt auch bei einem Providerwechsel, sofern der bisherige Provider der Domainübertragung (KK-Antrag) nicht zustimmt. Kündigt der Kunde einzelne Domains oder werden Domains durch Entscheidungen in einem Domainrechtstreit gekündigt, besteht durch den Kunde keinen Anspruch auf eine unentgeltliche Ersatzdomain.

g) Bei Kündigungen von Domains erfolgt keine (anteilige) Erstattung der bereits gezahlten Domaingebühren. Es gelten die Kündigungs- fristen gemäß Domainpreisliste auf der Webseite von Webspace4All von 8 Wochen, bzw. 30 Tagen zum Ende der Laufzeit.

h) Der Kunde kann jederzeit unter Einhaltung dieser AGB und den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle mit den über Webspace4All registrierten Domains zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die betreffende TopLevelDomain (TLD, z.B. de) anbietet. Durch einen Providerwechsel wird das Vertragsverhältnis des gebuchten Tarifs nicht berührt. Zur Kündigung des Webspace-Tarifs ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Domainangelegenheiten (Domainkündigung, Domaininhaberwechsel, Providerwechsel) bedürfen der Schriftform per Brief oder Fax. Sollte Webspace4All dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers nicht stattgeben können, weil der KK-Antrag durch den Kunden oder den neuen Provider zu spät eingeleitet wurde oder notwendige Voraussetzungen für die Zustimmung nicht erfüllt sein (z.B. fehlende oder falsche Angabe des DENIC-Mitglieds), ist Webspace4All ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der zuständigen Registrierungsstelle zu löschen. Webspace4All behält sich das Recht vor, erst nach Begleichung aller offenen Forderungen des Kunden einem KK-Antrag statt zu geben.

i) Sollte der Kunde auf Grund gerichtlicher Entscheidungen die Rechte an einer für Ihn registrierten Domain verlieren oder bei der Registrierungsstelle für die Domain ein „Disput“-Antrag gestellt werden, ist der Kunde verpflichtet dieses Webspace4All unverzüglich mitzuteilen.

j) Webspace4All ist jederzeit berechtigt technisch bedingte Updates den Domainnamen betreffen durchzuführen. Hierzu gehören unter anderem der Wechsel zu einem anderen Registrar oder Update der Nameserver-Einträge.

§5 Pflichten des Kunden

a) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, politisch extremistische oder religiös fanatische Inhalte, sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotische und pornographische Inhalte sind erlaubt, sofern hier die Beachtung der geltenden Gesetzte (§184 StgB), sowie Vorschaltung von Jugendschutzsystemen gewährleistet ist.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die strafrechtlichen Bestimmungen, sowie urheber-, wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

c) Der durch Webspace4All zur Verfügung gestellte Onlinespeicherplatz ist für die Speicherung von Webinhalten zum Betreiben einer Webseite (Internetseite, Homepage) zu verwenden. Hierbei sind auch größere Webseiten (>50GB) möglich, sofern die Datenmenge begründet und der Webseite zugerechnet werden kann. Nicht erlaubt ist die Weitervermietung, das Betreiben von Online-Chats, Online-Spielen, Downloadangeboten oder Betrieb von Websoftware/-scripten, welche eine hohe Serverlast verursachen. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz darf nicht zur Speicherung von Backups verwendet werden. Private Sicherungen von Dokumenten sind gestattet, sofern diese nicht zum Download angeboten werden.

d) Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass kein übermäßiges Datentransfervolumen bei der Nutzung der gebuchten Leistungen entsteht. Ein übermäßiges Datentransfervolumen (z.B. durch unsachgemäße oder ungezielte Datenverbreitung) ist anzunehmen, wenn das monatliche Datentransfervolumen 150 GB übersteigt.

e) Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsdaten zum internen Kundenbereich und zum Webspace oder Server vertraulich zu behandeln.

f) Die Zugangsdaten zum Webspace oder Server erhält der Kunde in der Regel innerhalb eines Tages. Sollte der Kunde nach diesem Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist dieser verpflichtet, sich bei Webspace4All den Grund für die Verzögerung einzuholen. Von einer Verzögerung bleibt das Vertragsverhältnis unberührt.

g) Der Kunde hat jede Änderung seiner Kontaktdaten (Name, Firma, Rechtsform, Anschrift, eMail-Adresse) unverzüglich schriftlich per Briefpost, Fax oder eMail mitzuteilen, bzw. die betreffenden Daten im internen Kundenbereich zu aktualisieren.

§6 Pflichtverletzung des Kunden

Verstößt der Kunde gegen eine unter § 5 genannten Pflichten, ist er zur Unterlassung, zum Schadenersatz gegenüber Webspace4All, sowie zur Freistellung von Webspace4All von Schadenersatzansprüchen Dritter, die durch diesen Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch anfallende Kosten für eine notwendige Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von Webspace4All (z.B. Abschaltung der Leistung, außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.

§7 Verfügbarkeit

Webspace4All garantiert dem Kunden eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99% im Jahr. Für betriebsbedingte Wartungsarbeiten kann monatlich 1% der Betriebszeit aufgewendet werden.  Für technische oder sonstige Störungen, auf die Webspace4All keinen Einfluss hat, wie Störung der Infrastruktur durch nationale oder internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen werden, ist die Haftung durch Webspace4All ausgeschlossen.

§8 Elektronische Kommunikation

a) Dem Kunden ist bekannt, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser das Risiko des Abhörens von Daten durch unbefugte Dritte.

b) Sämtliche Kommunikation von Webspace4All mit seinem Kunden erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege (eMail). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Mitteilungen von Webspace4All erhalten kann. Sollte eine Mitteilung von Webspace4All wegen einer von Webspace4All nicht zu vertretenen Ursache (z.B. externer Spamfilter) vom Kunden nicht zur Kenntnis genommen werden können, ist dies nicht zum Nachteil von Webspace4All auszulegen. Die Mitteilungen gelten nach Annahme des empfangenden Mailserver als zugestellt.

§9 Datensicherung

 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Seitens Webspace4All wird eine Sicherung der Datenbankdaten täglich und der Webspacedaten wöchentlich durchgeführt. Einen Rechtsanspruch des Kunden auf Rücksicherung dieser Daten durch Webspace4All bei Verlust oder Beschädigung besteht nicht.

§
10 AntiVirus-/AntiSpam-Software

Webspace4All stattet im Regelfall die Server mit entsprechender AntiVirus-/AntiSpam-Software aus. Hierbei werden schadhafte oder unerwünschte (Werbe-)eMails geblockt oder gelöscht. Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz der AntiVirus-/AntiSpam-Software eine erwünschte eMail in Einzelfällen geblockt oder gelöscht werden kann.

§11 Zahlungsweise, Fälligkeit, Prüfungspflicht

a) Alle Lieferungen und Leistungen werden gemäß gültiger Preisliste abgerechnet. Die Berechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich im Voraus. Für die Zahlung kann der Kunde zwischen Zahlung auf Rechnung oder Teilnahme am Lastschriftverfahren wählen.

b) Die Rechnungen werden durch Webspace4All im internen Kundenbereich bereitgestellt. Über neue vorliegende Rechnungen wird der Kunde zeitgleich per eMail informiert. Auf Wunsch kann der Kunde zusätzlich den postalischen Versand der Rechnungen kostenpflichtig für 1,50 € je Rechnung beauftragen. Alle ausgestellten Rechnungen sind sofort fällig. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren hat der Kunde für eine ausreichende Deckung des Bankkontos Sorge zu tragen und Änderungen der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Im Falle von nicht eingelösten oder zurückgegebenen Lastschriften wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 9,50 € je nicht eingelöster Lastschrift berechnet. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 € fällig und es erfolgt eine erneute Fristsetzungen. Ist nach Ablauf der Frist wiederholt kein Zahlungseingang festzustellen, wird mit Zustellung der zweiten Mahnung eine letzte Zahlungsfrist gesetzt und die gesamten Lieferungen und Leistungen durch Webspace4All bis zur endgültigen Begleichung aller offenen Forderung eingestellt. Nach Feststellung des Zahlungseingangs werden die gesperrten Lieferungen und Leistungen unverzüglich wieder bereitgestellt.

c) Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwände gegen die Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung gegenüber Webspace4All geltend zu machen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt, bei berechtigten Einwänden erhält der Kunde von Webspace4All eine entsprechende Gutschrift erstattet.

§
12 Sperrung

a) Nach vorheriger Anmahnung ist Webspace4All unter Fristsetzung berechtigt, die Lieferungen und Leistungen zu sperren, sollte die Frist fruchtlos verstreichen. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde weiterhin verpflichtet die Vergütung zu erbringen, da die gespeicherten Daten des Kunden weiterhin von Webspace4All vorgehalten werden. Bei Gefahr in Verzug kann eine vorherige Anmahnung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere

  • ein Verstoß gegen § 5
  • Zahlungsverzug
  • der Verdacht des rechtwidrigen Inhalts des Datenmaterials oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter
  • die Übermittlung nicht angeforderter kommerzieller eMails (Spam)
  • die Übermittlung nicht angeforderter eMails in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke (Junk)
  • Nutzung von Software, z.B. Scripte, welche den geregelten Betriebsablauf stören oder zur Störung geeignet sind

 Bis durch den Kunden die Rechtmäßigkeit der Inhalte dargelegt oder gegebenenfalls bewiesen ist, wird die Sperrung aufrechterhalten, um die Haftung von Webspace4All zu vermeiden. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

 b) Für die Sperre wird eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 € berechnet.

 c) Webspace4All ist berechtigt, im Rahmen einer normalen Störung den Zugang ohne Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§13 Vertragskündigung

a) Kündigungen bedürfen der Textform. Verträge mit Dritten (z.B. Domainregistrierungsstellen) werden durch ordentliche oder außerordentliche Kündigungen nicht berührt.

b) Ein Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Vertragslaufzeit beträgt je nach gewähltem Tarif 1, 3, 6 oder 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn dieser nicht fristgerecht gekündigt wurde.

c) Webspace4All ist jederzeit berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

  • Verstoß gegen § 5
  • Zahlungsverzug, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist und der Kunde dieses verschuldet hat
  • bei schuldhaft falsch gemachten Angaben, welche den Vertrag zwischen dem Kunden und Webspace4All, sowie zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Webspace4All entstehen
  • bei Verwendung der Infrastruktur, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden

d) Webspace4All bietet Neukunden innerhalb der ersten 30 Tage nach Vertragsabschluß ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Über die bereits berechneten Leistungen wird dem Kunden eine Gutschrift ausgestellt. Ausgenommen hiervon sind Leistungen von Drittanbietern, z.B. Domainregistrierung.

§14 Haftung, Schadenersatzansprüche

Die Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen. Webspace4All haftet nur für entstandene Schäden, die durch Webspace4All grob fahrlässig oder vorsätzliche verursacht wurden.

§15 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden von Webspace4All nur erhoben, verarbeitet oder genutzt und Nachrichteninhalte nur verarbeitet, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TMG oder das BDSG, die DSGVO bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Insbesondere ist Webspace4All im Rahmen obiger Vorschriften berechtigt – nicht verpflichtet -, für den Fall von Serverausfällen Sicherheitskopien von den Inhalten des Kunden zu erstellen.


§16 Bonitätsprüfung

Webspace4All prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität des Kunden. Dazu arbeitet Webspace4All mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss und der Creditreform Münster Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster, zusammen, von der Webspace4All die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt Webspace4All den Namen und Kontaktdaten des Kunden an die Creditreform Boniversum Gmbh, bzw. Creditreform Münster Regel & Riegel KG. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum stattfindenden Datenverarbeitung ist unter www.boniversum.de/EU-DSGVO bzw. bei der Creditrefrom Münster Riegel & Riegel KG unter www.creditreform-muenster.de/EU-DSGVO einsehbar.

§17 Änderung der AGB

Webspace4All ist jederzeit berechtigt diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Sollte der Kunde einer Änderung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe nicht widersprechen, so wird die geänderte AGB für das bestehende Vertragsverhältnis wirksam. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat Webspace4All das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu Kündigen, zu dem die geänderte AGB gelten soll.

§18 Schlussbestimmung

a) Erfüllungsort ist 48231 Warendorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich sämtlicher sich ergebender Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Zustandekommen, Abwicklung oder Beendigung des Vertrages ist 48231 Warendorf, sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen

b) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Der Kunde und Webspace4All verpflichten sich, diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht. Dieses gilt ebenfalls für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen.

c) Von diesen Vertragsbestimmungen abweichende Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Letzte Änderung der AGB am 16.05.2018: §15, §16: erforderliche Anpassung gem. DSGVO